16 July 2025
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Assadollah Assadi befindet sich in einer unmenschlichen und Menschenrechts-verletzenden Lage in Haft
Assadollah Assadi befindet sich in einer unmenschlichen und Menschenrechts-verletzenden Lage in Haft
Stellungnahme des Sprechers des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran über die Situation des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi im belgischen Gefängnis
Herr Assadollah Assadi wurde mit der groben Verletzung seiner Imunität inhaftiert, die völlig gegen die internationalen Konventionen und Völkerrechte steht. Herr Assadi war und ist in einer unmenschlichen und Menschenrechts-verletztenden Lage jeweils in den Ländern in der Haft, die jedoch die Durchsetztung der Menschenrechte beanspruchen. Trotzdem ihm in den ersten Monaten eine geringe Verfügung eines Anwalt zugeteilt wurde, wurde er vernommen. Er erhält gerade auch einen sehr geringen Zugang zu Telefonaten für die Kommunikation mit seiner Familie. Er hat mehrere Monate in Deutschland und Belgien in einer unmenschlichen und unerträglichen Situation zugebracht. So ist es z.B. darauf hinzuweisen, dass er für ein paar Wochen in mitten starker Kälte in Haft war, weil das Heizungsystem im Gefängnis außer Betrieb war, und seine wiederholten Beschwerden ignoriert wurden. Diese Länder verhöhnen mittels zwiespältigem Standard die Menschenrechte. Gegen Herrn Assadi wurde eine hochentwickelte Falle aufgestellt, wobei die insolvente Gruppe „Monafeghin“ dafür instrumentalisiert wurde. Unserer Meinung nach ist das belgische Gericht nicht für diesen Fall kompetent. Wegen der Verletzung der diplomatischen Immunitäten können wir die Kompetenz dieses Gerichtes nicht bestätigen. Herr Assadis Anwalt hat auch diesbezüglich eine Stellungnahme abgegeben. Herr Assadi hat nach Empfehlung seines Anwaltes nicht in der ersten Gerichtssitzung teilgenommen. Wir respektieren seine Entscheidung und die Entscheidung seines Anwaltes. Wir werden alle vorhandenen Kapazitäten ausschöpfen bis Herr Assadi seine juristischen klaren Rechte erhält. Wir haben der europäischen Seite angekündigt, dass mit diesem Prozess ein gefährlicher Präzedenzfall eingeleitet wird. Das Gericht hat keine rechtsbegründeten Belege und Dokumente gegen diesen iranischen Diplomaten vorzuweisen. Sie beabsichtigen, diesen zerstörerischen Prozess als eine politisierte Kampagne gegen den Iran zu verwenden. Sie wissen, dass keine eindeutigen und rechtmäßigen Belege und Dokumente zur Vefügung stehen.