Das Interview des iranischen Außenministers, Hossein Amir-Abdollahian, mit der Financial Times-
Das Interview des iranischen Außenministers, Hossein Amir-Abdollahian, mit der Financial Times-
Erste Frage: Heute haben Sie gesagt, dass Iran eine schnelle Einigung anstrebt? Wie nah sind wir einer Vereinbarung und was hindert sie noch heute?
Vor ein paar Wochen haben wir in der neuen Regierung mit Verhandlungen begonnen. Was uns bei Wiener Gesprächen wichtig ist, ist Aufhebung der einseitigen US-Sanktionen und Rückkehr aller Parteien zu ihren JCPOA-Verpflichtungen. Ich denke, es gibt einen grundlegenden Unterschied zw. der iranischen Delegation und der von westlichen Parteien, und der besteht darin, dass die Delegation der Islamischen Republik Iran mit Initiativen, Entschlosenheit und einem systematischen Plan sich in Verhandlungen in Wien begeben hat. Zu den Schwierigkeiten, die wir im Moment haben, gehört, dass der anderen Verhandlungsseite eine ernsthafte Initiative fehlt.
Manchmal fragen wir uns sogar, ob die westliche Seite eine Einigung wirklich anstrebt? Richten sie sich die anderen Parteien wirklich danach, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgrund des JCPOA und der Resolution 2231 aufgehoben werden oder sind sie nur bzgl. des iranischen Atomprogramms besorgt und wollen, dass nur ihnen die Sorgen genommen werden? Wir haben auch mehrmals darauf hingewiesen, dass sie auch unsere Sorgen in Zusammenhang mit den verhängten Sanktionen, die im Rahmen des JCPOA aufzulösen waren, beseitigen müssen, wenn sie es wollen, dass ihnen die Sorge vor dem friedlichen Nuklearprogramm Irans genommen wird.
Die amerikanische Seite hat uns mehrmals mitgeteilt, dass der US-Präsident guten Willens sei, und dass sie eine Einigung anstrebten und dafür auch nicht viel Zeit hätten. Wir haben es bereits geantwortet und sagen wir es nochmal, dass auch wir nach einem guten Deal suchen. Wir begrüßen auch eine gute Einigung in kürzester Zeit; diese muss aber die Rechte iranischer Bevölkerung erfüllen. Eine gute Vereinbarung ist aus unserer Sicht erst dann erzielt, wenn sie alle Sanktionen beinhaltet, deren Aufhebung beim JCPOA im 2015 festgelegt worden waren. Heute, als wir miteinander sprechen, sind Fortschritte bei Verhandlungen gemacht worden, aber nicht alles, was wir unter JCPOA zu erreichen haben, sind bisher in Erfüllung gegangen. Der Teil, der sich auf die iranischen Verpflichtungen bezieht, ist klar wie eine mathematische Formel.
Es ist ganz klar, was wir tun müssen und wie unsere Tat dann ratifiziert werden wird. Das erfolgt durch IAEA. So kann die andere Verhandlungsseite eigentlich keine Sorge haben. Unsere Sorge bleibt aber bestehen. Wir machen uns Sorgen um die Garantien. Die US-Seite hat uns noch keine feste Zusicherung gegeben. Völkerrechtswidrig sagt Herr Rab Mally, dass die USA sich nicht verflichten können, dass die nächste US-Regierung sich an Verpflichtingen halten wird, die sie jetzt machen. Das läuft dem Völkerrecht zuwider. Das enspricht nicht dem unangefochtenen Recht, das in bekannten Völkerrechtstexten steht, gemäß dessen die Regierungen verpflichtet sind, einem anderen Staat gegenüber ihre bestehenden internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn in diesem z.B. eine aufständische Regierung gebildet worden oder zu einem Wechel durch Staatsstreich gekommen ist. So ist uns keineswegs akzeptabel, dass sie mit uns auf eine Vereinbarung einigen, deren Gültigkeit spätestens mit dem Ende der jetzigen Regierung abläuft. Sie sagen uns, dass selbst eine Gültigkeitsdauer bis zum Ende der jetzigen Regierung mit einigen Voraussetzungen, Vorbehalten verbunden und nicht ohne Wenn und Aber ist. Aber trotz allem hatten wir Fortschritte am Verhandlungstisch und sind der Hoffnung, dass diese Fortschritte zu einem guten Deal führen. Zum Erzielen einer guten Einigung kann das realistische Handeln des Westens entscheidend sein.
Zweite Frage: Können sie uns erklären, um welche Sanktionen genau geht, wenn Iran sagt, alle Sanktionen müssen aufgehoben werden. Sind sie Sanktionen, die von Trump verhängt worden sind oder alle, die sich auf die Umsetzung des JCPOA beziehen, die auch Finanzsanktionen umfassen, welche eine Kooperation Irans mit internationalen Banken auf dem Weg standen und über deren Aufhebung die JCPOA-Parteien sich geeinigt hatten?
Wir sind sicherlich daran interessiert, dass den Verhandlungen eine Aufhebung aller Sanktionen folgen. Aber aus einer realistischen Sichtweise hat man bei der jetzigen Runde der Verhandlungen, die als Wiener Gespräche bezeichnet werden, Aufhebung jener Sanktionen zum Ziel gesetzt, die laut JCPOA aus dem Jahr 2015 hätten aufgehoben werden müssen. Diese Sanktionen müssen alle weg und Vertreter der 4+1-Länder und der EU konzentrieren sich darauf. Außerdem müssen auch alle Sanktionen, die einseitig in der Zeit von Trump gegen Personen und Behörden in der Islamischen Republik Iran auferlegt worden sind, beseitigt werden. Bis jetzt haben die anderen Parteien, mit dennen wir in Wien verhandeln, angenommen, Teile trumpscher Sanktionen aufheben zu wollen, die das Irans wirtschaftslichen Nutzen aus dem JCPOA verhindern bzw. erschweren. Das ist nicht alles, was wir suchen. Dass Trump einseitig, unterdrückend und unrichtig unter Behauptungen bzgl. des Irans Raketenprogramms, der Themen in der Region oder Menschenrechtsthematik, gegen natürliche und juristische Personen Sanktionen verhängt hat, ist nicht akzeptabel. Wenn wir im Rahmen unserer Verpflichtungen eine Vereinbarung über das treffen, was der Umgang mit dem zusätzlich hergestellten angereicherten Uran und den Zentrifugen angeht, erwarten wir auch, dass die überzogenen Forderungen der US-Regierung in der Zeit von Trump aufgeklärt sind.
Dritte Frage: Welche Garantien haben die USA Ihnen vorgeschlagen? Und ob sie wollen, dass alle Sanktionen aus der Trump-Zeit, wie die gegen die IRGC oder diegleichen und die Fananzsanktionen aufgehoben werden?
Garantie ist ein der ernsten Themen und eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Gespräche am Verhandlungstisch. Wir sind der Auffassung, dass die andere Parteien uns einige Zusicherungen geben müssen. Handfeste Garantien müssen die USA und E-3 der I.R. Iran anbieten. Eine erste Stufe der Garantien sind politische Zusicherungen. Uns wurde gesagt, dass die Aussagen Joe Bidens beim letzten G7-Treffen, wo er über seine Verpflichtung geredet hat, eine starke politische Garantie sein kann. In der öffentlichen Meinung der iranischen Nation ist aber leider die Äußerungen des Staatsoberhaupts eines Landes wie der USA nicht akzeptabel, da man Austritt der Amerikaner aus dem JCPOA und Wortbruch der westlichen Staaten bereits erfahren hat.
Letzte Woche habe ich mich rund zweieinhalb Stunden lang den Fragen des Parlaments stellen und die Wiener Gespräche verantworten müssen. Da haben die Parlamentsmitglieder mir gesagt, dass prinzipiell die Zusicherung vom Herrn Biden, der weiterhin dem unrichtigen Weg Trumps in Bezug auf die verhängten Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung folgt, keine handfeste Garantie sein kann. Jedoch ist diese politische Zusicherung eine Garnatie-Stufe, die die amerikanische Seite ja anbieten muss. Die rechtliche und gesetzliche Zusicherung ist uns auch wichtig. Über die EU und durch die s.g. Non-Papers und Botschaften betonen die USA uns gegenüber, dass sie keineswegs in der Lage seien, diese Vereinbarung im Kongress verabschieden zu lassen. Für uns ist die gesetzliche Zusicherung der westlichen und amerikanischen Seite von Bedeutung. Ich habe sogar meinem Kollegen, Herrn Dr. Bagheri, gesagt, dass er bei Verhandlungen der westlichen Seite sagen soll, dass die Parlamente oder Parlamentspräsidenten der JCPOA-Partner ihr Engagement für das Abkommen und die Rückkehr zur Umsetzung des JCPOA zumindest in Form einer politsche Erklärung verkünden können, falls sie es nicht als ein Gesetz zu verabschieden in der Lage sind. Die Gegenseite, die USA und die Europäer, hat diesbezüglich keine besondere Initiative gezeigt. Auch über eine Zusicherung bzgl. des wirtschaftlichen Handels sagen sie uns, dass sie nach einem Regierungswechsel diesbezüglich nichts garantieren könnten. Wir hoffen, dass sie damit realistisch umgehen werden, da wir eine seriöse Stufe von Garantien benötigen.
Ich habe letzte Woche im Parlament erfahren, dass die Abgeordneten sich mit der Idee anfreunden wollen, dass das Parlament ein Gesetz für den Fall der Nicht-Einhaltung der JCPOA-Verpflichtungen verabschieden könnte, aufgrund dessen Iran in der Lage wäre und das Parlament die Regierung dazu verpflichtet würde, eine Art Snapback-Mechanismus zur Rückkehr in eine unmittelbare Uran-Anreicherung, mit einem vom Parlament festgelegten Anreicherungsgrad, einzusetzten. Aus dieser Idee kann sich Komplikationen ergeben. Deswegen sollten die Verhandlungspartner sich selbst zugunsten bzgl. der Garantien realistisch handeln und Initiativen und Maßnahmen genäß dem Völkerrecht an den Verhandlungstisch bringen.
Vierte Frage: Werden Sie mit den USA direkt sprechen, da die Verhandlungen festzustecken scheinen?
Die Amerikaner haben uns mehrere Botschaften für ein direktes Gespräch übermitteln. Zuletzt habe ich ihnen und auch den Vermittlern gesagt, dass jegliche Direktgespräche, Kontakte und Verhandlungen mit den USA erhebliche Kosten für meine Regierung zur Folge haben kann. Wir sind nicht bereit, auf ein Direktgespräch mit den USA einzugehen, ohne vorher uns eine klare und starke Perspektive für die Erreichung eines guten Deals mit nachhaltigen Zusicherungen vorliegen.
Wir haben den Amerikanern durch die Vermittler gesagt, dass sie, wenn sie einen echten Willen haben, ein paar Maßnahmen in der Praxis und auf dem Boden und einige praktische und greifbare Initiativen ergreifen müssen, bevor es zu einem direktem Gesppräch oder Telefonat kommt. Teile unserer eingefrorenen Gelder bei ausländischen Banken müssen z.B. freigegeben werden oder Teile der verhängten Sanktionen gegen den Iran können durch eine Ausführungsverordnung des US-Präsidenten, lediglich als Zeichen des guten Willens, außer Kraft gesetzt werden, damit wir es glauben können, dass den Worten von Amerikanern auch Taten folgen und sie für deren Umsetzung seriös und entschlossen sind. Außerdem ist es der Verhandlungstisch, der uns sagt, wohin unsere nächsten Entscheidung gerichtet sein müssen. Im Großen und Ganzen sind wir aber zuversichtlich.
Die Gegenseite beim Verhandlungstisch versucht, uns einzuschränken, indem sie eine Auf-Zeit-Spielen-Diplomatie einsetzt oder uns in Schock versetzen will, damit sie später behaupten kann, dass die Zeit abläuft und schnell eine Vereinbarung erzielt werden muss. Wir sind aber der Meinung, dass die Verhandlungen weitergehen müssen, solange wir noch nicht an einem guten Punkt angelangt sind und es nicht sicherstellen können, dass ein gutes Deal verfügbar ist. Wann wir zu einer guten Einigung gelangen, kommt auf die andere Verhandlungsseite an. Das sind die USA, die die Verantwortung für dieses Sanktionsklima gegen die I. R. Iran Verantwortung tragen, und sie müssen auch in der Praxis zeigen, ob sie wirklich ein gutes Deal anstreben, mit dem beide Seiten zufrieden sind und für die I.R. Iran das Nutzen aus dem JCPOA gewährleistet wird.